Bereitschaft und Akzeptanz für E-Voting- und E-Governance-Verfahren in Österreich – Ergebnispräsentation einer Online-Befragung im Rahmen der LVA Web, Demokratie und Governance (Johannes Kepler Universität)

 

 

E-Voting

Unter E-Voting versteht man zunächst alle Formen von elektronischen Wahlen, welche aber nicht zwangsläufig online, also nur von zu Hause aus ablaufen müssen, sondern auch der Einsatz von Wahlcomputern fällt beispielsweise unter diesen Terminus (vgl. Polipedia 2016). E-Voting bedeutet den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie in einem der folgenden drei Prozesse: Wähleridentifizierung, Stimmabgabe und Stimmauszählung (vgl. E-Voting CC GmbH 2016). Diese Art der politischen Teilhabe ist vergleichbar mit dem traditionellen Gang zur Urne (vgl. Polipedia 2016).

E-Governance:

Manchmal wird E-Government als der zentrale Überbegriff für alle anderen “E-Begriffe” angesehen. Unter E-Government versteht man im weiteren Sinne die Prozesse zur Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Politik, Verwaltung und die Kommunikation mit den BürgerInnen, durch den Einsatz von neuen Medien (vgl. Ringler 2013).

Zusammengefasst könnte man sagen, dass E-Government die Gesamtheit aus E-Democracy und E-Administration, also der Abwickelung administrativer Vorgänge in einem Staat, welcher ausschließlich durch den Einsatz von Kommunikations- und Informationstechniken (IKT) abläuft, beschreibt (vgl. Polipedia 2016).

 

Dem Internet gehört die Zukunft?

Die Gesellschaft orientiert und manifestiert sich immer mehr an und im Web. Dieses Phänomen kann auch von der Politik nicht ignoriert werden. Daher werden immer neue Tools, die über das Internet laufen und Staat und Gesellschaft miteinander kommunizieren lassen können, entwickelt. Genau von diesen neuen Technologien erwartet man sich ein großes Potential, vor allem wenn es um politische Beteiligung und Aktivismus geht. 

Ringler et al. haben in ihrer Grundlagenstudie „Internet und Demokratie in Österreich“ (2013) die Aufnahme und Rezeption dieser Themen in den Medien untersucht. Diese äußern sich sowohl zum Thema E-Voting und E-Government sehr aufgeschlossen und sehen es als Mittel zur Verbesserung der Demokratie und als Machtgewinn für die Zivilgesellschaft an. Mögliche negative Auswirkungen werden in diesen Debatten kaum aufgegriffen. E-Voting im Konkreten wird generell nur sehr selten in Printmedien aufgenommen, wenn dann geht es um eine kurze Erwähnung, während eine reflektierende oder erklärende Auseinandersetzung mit dem Thema ausgespart wird. E-Voting scheint demnach kein Gegenstand zu sein, der medialen Diskussionsbedarf darstellt – so zumindest die Studie von 2013 (vgl. Ringler et al. 2013: 153-160). 

Die Bundespräsidentenwahl 2016 hat allerdings neue Denkanstöße in diese Richtung gegeben. Unklarheiten bei der Stimmauszählung lassen Themen rund um Wahlbetrug, Transparenz und Vertrauen in nicht-traditionelle Wahlmethoden (Wahlkarten und Briefwahl) wieder aufkeimen. Viele ExpertInnen schätzen aber gerade das Vertrauen als eine der wichtigsten Voraussetzungen, wenn es um die Implementierung von E-Voting geht (vgl. Heppner 2012: 4).

Gerade vor diesem Hintergrund ist es spannend zu erfahren, wie elektronische Mitbestimmungsmöglichkeiten von der Bevölkerung angenommen und akzeptiert werden. 

 

Risiken von E-Voting

Als Vorteile von E-Voting-Verfahren können, beispielsweise neue Möglichkeiten für eine schnellere und einfachere Stimmenauszählung, die Senkung finanzieller Kosten und die Chance für körperlich beeinträchtigte Personen barrierefrei wählen zu können, sowie die leichtere Einbindung von WählerInnen die sich zum Zeitpunkt der Wahl im Ausland befinden, genannt werden. Im Vergleich dazu können bei elektronischen Wahlen allerdings auch einige Risiken entstehen. So sehen KritikerInnen in solchen Verfahren das Problem, dass die Transparenz beim Wahlvorgang dadurch verloren gehen kann, es fehleranfälliger im Vergleich zu traditionellen Wahlverfahren ist und WählerInnen sich nicht sicher sein können, ob ihre Stimme gewertet wurde oder nicht. Weiters weist das Internet mehr Sicherheitsrisiken auf. Solche Systeme können somit leichter Opfer von Hacking- und Manipulationsangriffen werden. Außerdem bestehen bei E-Voting-Verfahren die Risiken, dass der Datenschutz und die Wahlrechtsgrundsätze gefährdet sein können (vgl. Ondrisek 2009: 373-377).

 

Motivation für die Durchführung dieser Studie

Bevor unser Online-Fragebogen zum Thema “E-Voting” zusammengestellt werden konnte, mussten wir zuerst etwas Zeit in die Literaturrecherche stecken. Aus dieser ging hervor, dass der Großteil der Gesellschaft gegenüber elektronischen Wahlen relativ negativ eingestellt ist, weil Wahlberechtigte viele Sicherheitslücken und noch diverse Schwierigkeiten darin sehen, warum eine traditionelle Wahl wie bisher, nicht durch solche Verfahren abgelöst werden kann. Daher interessierte uns in diesem Fall, ob das Interesse an E-Voting der Bevölkerung heute tatsächlich noch so negativ besetzt ist. Ein weiterer spannender Aspekt stellte für uns das Alter der Wahlberechtigten dar. Immerhin geht E-Voting mit Technik beziehungsweise mit dem Umgang von einem Computer oder mobilen Gerät einher und wie man weiß, befassen sich ältere Personen weniger mit technischen Neuerungen, wie jüngere Generationen. Aus diesem Grund schließen wir daraus, dass ältere Personen bei elektronischen Wahlen eher benachteiligt werden könnten und diese daher eher auf den Gebrauch des Wahlrechtes verzichten würden, da sie mit der modernen Technik nicht vertraut sind und daher auch kein Vertrauen in dieses System haben können. So entstand auch unsere nächste Frage: Sind Jung und Alt an E-Voting interessiert? Hier wurde bewusst der Fokus nicht nur auf StudentInnen gelegt, sondern von Jung bis Alt alle Generationen mit eingeschlossen, weil wir (selbst StudentInnen) so das Ergebnis der online Befragung bewusst in eine Richtung drängen hätten können, quasi manipulieren hätten können. Ein weiterer Motivationsgrund stellte für uns die Tatsache dar, dass bereits viele Wahlberechtigte via Briefwahl ihre Stimme abgeben. Vom Prozess her könnte man annehmen, dass die Briefwahl ähnlich funktioniert wie E-Voting, da die Stimme nicht direkt in der Urne abgegeben wird wie es bei traditionellen Wahlen, sondern via Post verschickt wird. Wie man aus aktuellen Wahlergebnissen entnehmen kann, dürften viele Wahlberechtigte Vertrauen in den Prozess der Briefwahl haben, da sie zunehmend genutzt wird.
In diesem Zuge wollten wir aktuelle Bedenken von Wahlberechtigen einholen, welche konkreten Sorgen die Gesellschaft gegenüber dem Thema beziehungsweise der Einführung von E-Voting haben.

 

Forschungsfragen  

Aus dieser Motivation heraus haben wir für die Umfrage folgende zwei Forschungsfragen in den Mittelpunkt gestellt. Zum einen fokussieren wir die Akzeptanz und Bereitschaft zu neuen Verfahren und wollen damit überprüfen, ob das Interesse tatsächlich negativ besetzt ist. Zum anderen gehen wir auf die negativen Aspekte und Ängste von E-Voting ein, um die Probleme und Sorgen der möglichen TeilnehmerInnen herauszufinden.

  • Wie ist die Bereitschaft und Akzeptanz zu neuen, technisch-basierten Verfahren wie E-Voting oder E-Governance einzuschätzen?
  • Welche Risiken und Befürchtungen ergeben sich in Bezug auf E-Voting-Verfahren? 

 

Fazit

Anhand der Online-Befragung konnten die aufgestellten Forschungsfragen folgendermaßen beantwortet werden: Grundsätzlich ist eine Bereitschaft für E-Voting bei den befragten Personen gegeben. Vor allem auf Europäischer Ebene ist diese am stärksten ausgeprägt. E-Governance-Systeme werden von fast 80 Prozent „immer“ oder „häufig“, wenn es für sie möglich ist, genutzt. Das geringste Vertrauen schreiben die befragten Personen denjenigen Tools zu, bei denen es um den Gesundheitsbereich und die damit verbundenen Daten geht. Auf die Frage welche Risiken und Befürchtungen sich bezüglich den E-Voting-Verfahren ergeben, zeigt sich, dass vor allem die Angst vor Manipulation und Hackingangriffen, sowie die fehlende Gewährleistung von Anonymität und technischen Problemen genannt werden können. Anhand dieser Ergebnisse wird deutlich, dass E-Voting-Verfahren einerseits für die Zukunft eine mögliche Perspektive im Bereich der Stimmabwicklung bei Wahlen darstellen können, allerdings auf der anderen Seite noch sehr kritisch von der Bevölkerung betrachtet werden und einige Risiken und Gefahren bergen können, die es zu bedenken gilt. 

 

Quellen

E-Voting CC GmbH – Kompetenzzentrum für elektronische Wahlen und Partizipation (2016): Definitionen. URL: https://www.e-voting.cc/it-wahlen/definitionen/ (24.07.2016).

Heppner, B. (2010): E-Demokratie und E-Voting in Österreich. Erfahrungen, Einstellungen
und Absichten der politisch Verantwortlichen und IT-Leiter der Länder und Gemeinden. Doctoral thesis: WU Vienna University of Economics and Business. 

Ondrisek, B. (2009): Risiken von E-Voting. Sicherheit und Probleme elektronischer
Wahlen. URL: https://electrobabe.files.wordpress.com/2009/04/fulltext.pdf (15.06.2016).

POLIPEDIA.AT (2016): E-Government. URL: http://www.polipedia.at/tiki-index.php?page=E-Government (24.07.2016). 

Ringler, P. / Parycek, P. / Schossböck, J. / Sturmberger, W. / Schönherr, D. / Oberhuber, F. /
Aichberger, I. / Hacker, E. (2013): Internet und Demokratie in Österreich. Grundlagenstudie. Wien: SORA Institute.

SORA / ISA (2014): Wahlanalyse Wahl zum Europäischen Parlament 2014. URL:
http://www.sora.at/fileadmin/downloads/wahlen/2014_EU-Wahl_Wahlanalyse.pdf (05.07.2016).

 

 

 

 

 

 

Verfasst von:

Astrid Dober, Laura Heinisch, Melanie Köhler, Sara Mahlknecht, Irene Ruderstorfer